Höcke das Wahlrecht entziehen? Jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte trifft uns alle
Über eine Million Menschen haben eine Campact-Petition unterzeichnet, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will. Das offenbart: Seit den Corona-Jahren hat eine beängstigende gesellschaftliche Abwertung der Grundprinzipien unserer Demokratie stattgefunden.
„Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke“ – das fordert die millionenschwere linke Kampagnenagentur Campact, die u.a. von der Hans-Böckler-Stiftung des DGB finanziert wird. Mit zehntausenden Euro investiertem Werbebudget penetrierte man in den vergangenen Wochen das Internet. Mittels einer Online-Petition will man einen Antrag auf „Grundrechtsverwirkung“ gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke durchsetzen. Dann könnte Höcke nicht mehr gewählt werden. Über eine Million Menschen haben diese Campact-Petition unterschrieben, die jetzt dem Bundestag vorgelegt wird. Mit dem Plan, Höcke die Grundrechte zu entziehen, bezieht man sich auf Artikel 18 des Grundgesetzes.
In diesem ist geregelt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt, wenn er sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. Davon können u.a. das Recht auf Eigentum, Pressefreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Dafür bedarf es eines individuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – ein solches ist in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gefällt worden. Auch im Fall von Höcke wäre das aberwitzig.
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Der betreffende Artikel im Grundgesetz ist hochumstritten und in der Tat ein Konstruktionsfehler; einer, der allerdings glücklicherweise nicht zum Tragen kam. Er widerspricht auch dem Geist des Restes der Verfassung. Schließlich sollte die absolute Unantastbarkeit und Unverwirkbarkeit der Grundrechte eines jeden Deutschen die erste Lehre aus dem Nationalsozialismus sein.
Aber es geht Campact natürlich ohnehin um die Provokation – Grundrechte entziehen, weil man der Härteste sein will im Kampf gegen Höcke. Aus linksaktivistischer Sicht soll das vermutlich mutig und tatkräftig wirken.
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Die autoritäre Bequemlichkeit, die das Land verklebt
Die linke Provokation, mit dem Verwirken der Grundrechte, hat zwei Ebenen. Die eine ist die Denkfaulheit des linken Online-Milieus, das Campact mit dieser Umfrage ansprechen will; dort denkt man wirklich, die Entziehung von Grundrechten wäre ein „smartes“ PR-Unterfangen. Das sind Leute, die sich für gute Demokraten halten, weil sie „Fuck AfD“ in ihre Social-Media-Profile schreiben und die auch bis heute noch über die ZDF-Heute Show lachen, wenn diese Björn Höcke wieder BERND Höcke nennt. Der Witz hat keine Pointe, dafür läuft er seit Jahren in Dauerschleife und wird wie bei amerikanischen Sitcoms mit Lachern unterlegt. Das reicht, um in dieser linksideologischen Blase zu landen, dem das Formen eines eigenen Gedankens per se zu anstrengend wäre. Es ist dieser geistige Brei an Bequemlichkeit unter der nicht erst seit der Corona-Zeit die innere Verfassung der Demokratie verklebt.
Doch auf der anderen Seite offenbart der Wunsch, Höckes Grundrechte zu entziehen, noch etwas tieferliegendes. Es ist eine spezielle deutsche Fähigkeit zum konsequenten Zu-Ende-Denken eines völlig in sich widersprüchlichen Gedankens: Grundrechte schützen, indem man die Grundrechte abschafft. Anläufe wie diese häufen sich ja doch, insbesondere wenn es gegen Rechts geht. Meist werden sie mit einer plumpen Auslegung des Toleranzparadoxons begründet, wonach quasi alles, was uns nicht gefällt, erstmal irgendwie verboten gehört.
Es ist eine gefährliche Fähigkeit zu denken ohne zu denken, die im Film Das Leben der Anderen im zeitlosen Satz eines Stasi-Offiziers im Verhörraum eingefangen wurde: „Wenn Sie unserem System zutrauen, dass wir Sie als unbescholtenen Bürger einsperren, ohne dass Sie etwas getan hätten, dann hätten wir schon das Recht, Sie zu verhaften, auch wenn sonst gar nichts wäre“.
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Vom Volksgesundheits-Wahn der Corona-Jahre hat sich das Land nicht erholt
Die Geringschätzung der Grundrechte hat Struktur – den Tiefpunkt erreichten wir während der Corona-Zeit. Mit Kindergarten-Sätzen wie „Schütze dich und andere“ oder die „Pandemie der Ungeimpften“ hat eine beängstigende Abwertung der Grundrechte in Politik und politischer Öffentlichkeit stattgefunden, von dem sich diese Gesellschaft bis heute ganz offensichtlich nicht erholt hat. Die mangelnde Aufarbeitung dieses Wahns schlägt sich jetzt nieder.
Denn die Grundrechte bestehen zwar auf dem Papier, gesellschaftlich sind sie aber abgekühlt, es gibt keine Empörung mehr über ihre Aushöhlung, keinen Sturm mehr für ihre Wahrung. Und es gehört zur Wahrheit: Die Verfassung kann sich nicht selbst schützen, sie lebt von einer Demokratie der Demokraten. Wenn kein Gefühl, kein Feuer in uns mehr verbunden ist mit diesen Grundrechten, dann ist das Grundgesetz nicht viel mehr als eine Sammlung gut formulierter Kalendersprüche. Grundrechte überleben nur in unseren Herzen, sie können nicht bloß Paragraphen sein – denn sie werden nicht vom Staat verliehen, sie bestehen beim Bürger gegen den Staat, nicht mit ihm.
Im Fall Höcke ist klar, dass das Einfallstor zur Aushöhlung von Grundrechten immer dort liegt, wo die emotionale Solidarität mit den Betroffenen gering ist. Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem am Rand, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will. Das allerdings ist der Mechanismus, mit dem Grundrechte sterben; ein Kreis, der durchbrochen werden muss. Denn jede Attacke auf die Unteilbarkeit der Grundrechte ist ein Angriff auf jeden von uns, selbst wenn sie sich vordergründig gegen einen Anti-Liberalen wie Björn Höcke richtet.
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Nach den Jahren des Corona-Nebels braucht es eine Bewegung, die Grundrechte mit Leben zu füllen. Es braucht die Rückkehr zu einer alten demokratischen Grundhaltung, die nie schöner und verheißungsvoller beschrieben wurde, als vor knapp 250 Jahren in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten – dass wir Menschen von unserem Schöpfer „mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter sind: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“.
Denen geht der Arsch auf Grundeis. Aber gewaltig!
In der letzten Zeit, vor allem seit den Bauernprotesten, muss ich leider feststellen, dass die mediale AfD-Hetz-Kampagne auf Hochtouren läuft. Hat das was damit zu tun, dass man sich schon auf etwaige Neuwahlen vorbereitet? Ich glaube eher nicht daran.
Diese zutiefst undemokratischen Mittel, um eine demokratische Partei öffentlich zu diffamieren, zeigen doch, wer wirklich ein Problem mit der Demokratie hat.
Als die AfD klein war, hieß es noch: „Wir müssen sie einfach mit Argumenten stellen. Schließlich haben wir ja die besseren.“
Heute heißt es: „Scheiße, die AfD hat die besseren Argumente und die Leute sehen das. Dann müssen wir eben diffamieren.“
Was diese Strohköpfe nicht so ganz begreifen:
Je offensichtlicher und bösartiger die Diffamierung, desto stärker wird die AfD.
Sie haben mit der Diagnose linker Denkfaulheit den Nagel auf den Kopf getroffen. Vergleicht man heutige Protagonisten des linken Lagers mit denen der sechziger und siebziger Jahre in Westdeutschland fällt ein enormer Unterschied an Intelligenz und politischer Klugheit auf. Das linke Lager hat heute nur noch eine Handvoll Intellektueller von Format aufzubieten. Die armselige Anti-Höcke-Kampagne ist ein erschütternder Beweis für diesen Befund.
Hass und Hetze statt sachliche Auseinandersetzung. Die Dämonisierung und Entmenschlichung von AfD-Politikern erinnert mich an finstere Zeiten. Typisch deutsch, oder?
Björn Höcke ist KEIN Faschist, sondern Diejenigen, die diese Forderung stellen, sind die Anti-Deutschen Rassisten, Demokratie- und Grundgesetzfeinde.
Hätten wir einen nicht korumpierten Verfassungsschutz, der pflichtgemäß seine Aufgaben erfüllen würde, dann gäbe es sämtliche Altparteien schon längst nicht mehr. D
Vielen Dank für den essentiellen Kommentar. Ich erlebe nun zum zweiten mal, wie eine regierende totalitäre Macht mit aller Konsequenz versucht, den Bürgern die Verteidigung ihrer grundlegendsten Rechte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auszutreiben. Mit Miß-Bildung, mit Desinformation, mit Ablenkung (Brot und Spiele bzw. Bratwurst und Herbert Grönemeyer oder Fußball), mit Denunziantentum, mit Zersetzung, mit Ausgrenzung, mit Spaltung, mit Diskreditierung der Familie, mit Sprachzwang, mit Umbesetzung von Begriffen, mit Eigentumsentzug durch Besteuerung, mit Zugriffskontrolle auf das Eigentum durch Digitalisierung des Zahlungsverkehrs, und und und. Richtlinie 1/76. Übernahme der stalinistischen Freiheitsdefintion von der Einsicht in die (vorgegeben definierte) Notwendigkeit ist in den letzten Jahren das letzte Stück Liberalität vernichtet worden. Und es war so einfach: Bequemlichkeit und Dummheit der Masse. Bärbel Boleys und Helmut Schelskys frühe Vorhersagen treffen leider zu.
Die lupenreinen Demokraten im Panikmodus.
Meiner persönlichen Meinung nach ist Höcke ein Unsympath. Das kann jeder sehen wie er will, aber ich mag weder seine Äußerungen, noch seinen Politikstil. Mir geht es hier auch nur um diese Person, nicht um eine Partei. Grundrechte zu entziehen finde ich aber immer falsch, das war schon bei Corona so. Und nur weil man jemanden nicht mag, dürfen Grundrechte trotzdem nicht entzogen werden. Denn wer entscheidet darüber? Wer ist moralisch so überlegen? Was hat das dann noch mit Demokratie zu tun? Wenn man Höcke nicht mag, muß man ihn ja nicht unterstützen. Und wenn er eine strafbare Handlung begangen hat, dann muß er sich vor Gericht verantworten.
Ich halte es für falsch, daß man Grundrechte von unbequemen Menschen einschränken will. Weil: HEUTE DIE – MORGEN DU!
Die Altparteien und die Medien sollten sich einfach mal das Grundsatzprogramm der AfD anschauen. Hier zur „Auffrischung“ einige Kernpunkte der AFD-Programme.
• Mehr direkte Demokratie nach dem Schweizer Model
• Beendigung der unkontrollierten Einwanderung
• Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht
• Fokussierung auf die deutsche Leitkultur und nicht auf Multikulti
• Stärkung des traditionellen Familienbildes
• Bundesweite Abschaffung des Gender Blödsinns
• Differenziertes Schulsystem anstatt einer kompletten Inklusion
• Den Mittelstand und das Handwerk wieder stärken
• Die Staatsschulden tilgen, anstatt ständiger Weiterverschuldung
• Wiedereinführung der Kernenergie
• Den Tierschutz verbessern
• Gegen die Einführung der Legalisierung von Drogen
Jetzt stellt sich mir/uns die Frage: Wo sind denn da rechtsextreme Ziele hinterlegt/versteckt?
Das Land ist schon seit Jahrzehnten krank, seit Schröder schwer krank und seit Merkel unheilbar krank. Corona war der vorletzte Sargnagel, die Massenmigration ist der letzte.
Wer derartigen undemokratischen Gedanken nachhängt und scheinbar ohne jegliche gedankliche Konsequenz Petitionen, wie diese, unterschreibt, hatte sicher in der Corona-Zeit auch kein Problem damit, Ungeimpfte in Lager zu verfrachten. Dass wir wieder einmal soweit sind, ist erschreckend, und ich will das berühmte Heine-Zitat bemühen: Deutschland, mir graut vor dir!
Ein wichtiger Artikel! Ich sehe auch schon wieder wie beim Spritzwahn, wie in den Social Media Profilen dieser Aufruf zur Stigmatisierung Andersdenkender geteilt wird…von Leuten, denen ich mehr Intelligenz zugetraut hätte.
Mir fällt in diesem Zusammenhang immer nur der Begriff der „Schafherde“ eine, die von einem oder ein paar Hunden immer wieder in die eine oder andere Ecke der Wiesen getrieben wird und sich daran gewöhnt hat, ohne Nachdenken hin und her zu rennen.
Im Satz „Grundrechte schützen, in dem man die Grundrechte abschafft“ steht eigentlich alles drin, dass jedem ein Licht aufgehen müsste.
Vielen Dank für diese Worte. Es wird allerhöchste Zeit das sich Amtseidleister an Diesen erinnern und Befolgen.
Ich begrüße solche Aktionen. Genau so wie die Diskussion um ein AfD Verbot. Ich begrüße es, weil das alles dumme, hysterische Reaktionen der Linksgrünen sind, die keine Aussicht auf Erfolg haben können, jedenfalls so lange Deutschland noch ein Rechtsstaat ist. Und es schadet ihnen, den Linksgrünen, weitaus mehr als denen, die sie am liebsten eliminieren würden. Auch die, die noch immer nicht verstanden haben, werden sich fragen, was für ein Demokratie-Verständnis Linksgrüne eigentlich haben. Ob sie überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Sollte Herr Höcke in der Notaufnahme dieselbe Behandlung erfahren wie jeder andere auch? Ich fürchte, nicht Wenige würden diese Frage negativ beantworten.
Das Wahlrecht ist in Artikel 18 des Grundgesetzes nicht genannt (es ist auch kein Grundrecht) auch wenn natürlich rechtliche Kleinigkeiten linke Verfassungsfeinde nicht bekümmern…
Wer hier antidemokratisch ist ist offenkundig, es ist nicht die angegriffene Person.
Danke für die treffende Analyse!
Es ist erschreckend, wie die angeblichen Verteidiger der Demokratie und der Grundrechte diese sukzessive abschaffen bzw nunmehr gar bei einer Person insgesamt in Frage stellen und damit exakt das tun, was sie anderen vorwerfen.
Und es ist erschreckend, was Gerichte bereits mitgetragen haben, wo der Marsch durch die Institutionen oder die Angst bei einer falschen Entscheidung selbst angegangen zu werden offenbar wirkt.
Und was Höcke anbelangt, so finde ich ihn unsympathisch, aber ich kenne kein einziges konkretes Zitat, das die ganzen Vorwürfe belegt, was er angeblich alles so plant. Das hat auch eine Eigendynamik entwickelt, ohne dass noch jemand über Fakten spricht, die das jeweils belegen. Hier wird ausschließlich ad Personen „argumentiert“, was kein Argument ist.
Insgesamt täte eine Versachlichung gut.
Das Petitionsding zeigt mir zum einen die Einheitsfront steht und kann mobilisieren zum anderen : Mitte, libkon, rechts ist nach wie vor dazu nicht in der Lage. Im Gegenteil.
Die Probe aufs Exempel wäre eine Petition: solchen NGOs die staatliche Subventionen entziehen oder einfach Neuwahlen jetzt ( unabhängig ob sich was ändert)
Das einzig positive, an der Kampagne ist, das Herr Höcke vielleicht mal nachdenkt, dass die ein oder andere bewusst national sozialistisch gewählte Äußerung, den einen oder anderen potentiellen AFD Wähler verschreckt hat. Ich denke sowas hat die AFD nicht nötig. Da ich ihn aber tausend mal intelligenter einschätze als egal wen von den Grünen, denke ich er wollte damit einfach Aufmerksamkeit erreichen, aber Aufmerksamkeit gibt es in zwei Geschmacksvarianten. Die von ihm gewählte war die falsche, mMn.
Bei n-tv beschreibt eine junge Journalistin „Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnte“. Der kritische Leser wird allerdings feststellen, dass die von ihr skizzierten Praktiken für eine „Systemveränderung „von innen““ bereits stattfinden bzw. stattgefunden haben. Allerdings nicht durch die AfD, sondern durch die Linksgrünen. In eindrucksvoller Weise beschreibt die Journalistin, wie über die Umbesetzung von Schlüsselstellen in Schulen und Behörden, Gerichten (bis hin zum BVerfG), „grundsätzliche Systemveränderungen“ erzielt werden könnten, ohne bestehende Gesetze zu ändern. Wohlweislich lässt sie die Medien, namentlich die Öffentlich Rechtlichen, bei ihrer Darstellung aus. Nicht dass einem weniger kritischen Leser noch die Idee käme, das ganze Szenario würde ja schon jahrelang von Links genau so betrieben.
Sehr gute Analyse! Grund-Rechte sind eine großartige zivilisatorische Errungenschaft. Aber gegen Denkfaulheit (oder Denkverweigerung) ist wenig Kraut gewachsen. Bis auf die Realität – aber das dauert. Und die Menschen lernen leider immer nur für für sehr kurze Zeit aus der Geschichte, nach zwei-drei Generationen muss anscheinend alles wieder aufs Neue erlitten werden. Gut, dass es noch Kräfte wie Apollo-News gibt, die dagegen halten.
Die Online Petition die sich angeblich an den Deutschen Bundestag wendet, hat bis jetzt noch keine Petition beim Deutschen Bundestag angemeldet. Zum Vergleich:
die Landwirtin Marie von Schnehen sammelte innerhalb von zwei Wochen auch eine Millionen Unterschriften mit ihrem Anliegen, Sie meldete gleichzeitig ihr Anliegen beim Bundestag ein, Um vorm Bundestag gehört zu werden, müssen zehntausende ihre Unterschrift mit voller Adresse beim Bundestag bestätigen.
Diese Aktion wendet sich also nicht in erster Linie an den Deutschen Bundestag.
Warum geht man nicht strafrechtlich gegen Höcke vor, oder ist das Eis so dünn, dass ein Strafverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat?
Bei dem, was derzeit im besten sozialistischen Deutschland aller Zeiten passiert, sind selbst Lager nicht mehr weit. Und zwar gut begründet durch Politik und Medien, so dass das Volk es versteht: Das sind doch Demokratiefeinde. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie usw. Bild schreibt heute schon, was alles passieren würde, sollte die AfD auch nur eine einzige Wahl in Ostdeutschland gewinnen. Da müssen doch viele Rechte zur Umerziehung ins Lager.
„Der Thüringer AfD-Chef steht politisch so extrem an Rand steht, dass sich niemand für ihn in die Bresche werfen will.“
Bitte den Satz noch überarbeiten…
Wer heute nicht nur intelligent ist, sondern sich auch noch traut, die Realität beim Namen zu nennen, ist entweder Reichsbürger oder rechts. Das es mit unserem Land, unserer Kultur, unserer Wirtschaft und nicht zuletzt mit der deutschen Bevölkerung steil bergab geht….und zwar nicht nur finanziell, haben leider sehr viele noch nicht richtig verstanden. Dank der AfD wachen doch immer mehr Bürger auf. Unsere Steuergelder sind in allererster Linie für uns, die das Geld auch erarbeitet haben, da….und nicht für Fahrradwege in Peru etc…..während unsere Rentner oft nicht bis zum Monatsende etwas zu essen haben. Die Politiker sich jedoch ständig die Diäten um mehrere tausende von Euro aufstocken. Sozialstaat bedeutet, allen wird gleich geholfen. Hört auf das Geld für den Krieg rauszuschmeissen, während unsere Leute nicht weiter wissen.